Um das Netzwerk im Bereich Klima-Engagement kontinuierlich zu stärken, lädt das Projekt »Engagiert für Klimaschutz« zum persönlichen Austausch ein unter dem Titel: »Klimaschutz durch bürgerschaftliches Engagement!? Programmtagung ENGAGIERT FÜR KLIMASCHUTZ«. Die Tagung findet am 14. September 2023 von 9:30 – 18:00 Uhr im Refugio Berlin (Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin) statt. Das Veranstaltungsgebäude ist barrierefrei für Rollstühle zugänglich. Dolmetschende für deutsche Gebärdensprache und Deutsch werden vor Ort sein. Das Programm beinhaltet unterschiedliche Formate wie Panels, Dialogforen und Impulsvorträge. Neben fachlichen Inputs und Diskussionen wird es auch Raum für informellen Austausch, Netzwerken und ein Musikprogramm geben. Ziel der Veranstaltung soll sein, zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus vielen verschiedenen Bereichen ins Gespräch darüber zu bringen, wie Klimaschutz sowohl innerhalb der eigenen Strukturen als auch gesellschaftlich im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation vorangebracht werden kann.

Weitere Informationen und Anmeldung

Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind jetzt unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich.

#  Hybride Mitgliederversammlungen sind Versammlungen, an denen die Mitglieder wahlweise durch Präsenz am Versammlungsort oder im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen können.

#  Virtuelle Mitgliederversammlungen sind Versammlungen, an denen die Mitglieder nur im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen können.

Für hybride Mitgliederversammlungen gilt künftig Folgendes: Das Einberufungsorgan des Vereins - in der Regel der Vorstand - kann bestimmen, dass die Mitgliederversammlung als hybride Versammlung durchgeführt wird.

Für virtuelle Mitgliederversammlungen gilt künftig: Das Einberufungsorgan des Vereins - in der Regel der Vorstand - kann eine Mitgliederversammlung dann als virtuelle Versammlung einberufen, wenn er durch einen Mitgliederbeschluss dazu ermächtigt wurde.

In beiden Fällen muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung angegeben werden, wie, d.h. auf welchen elektronischen Kommunikationswegen die Mitglieder ohne Anwesenheit am Versammlungsort an der Versammlung teilnehmen können.

Den ab dem 21.03.2023 geänderten §32 BGB finden Sie unter "Downloads".

Keine Panik: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis Ende 2023 verlängert (BMF-Schreiben vom 12.12.2022). Demnach gelten insbesondere die nachfolgend aufgeführten Einzelregelungen auch weiterhin:

Satzungsfremde Tätigkeiten im Bereich der Coronahilfe

Alle steuerbegünstigten Körperschaften dürfen sich unabhängig von ihren Satzungszwecken zur Bewältigung der Auswirkung der Coronakrise engagieren. Es gilt hier also nicht die grundsätzliche Bindung an die satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecke. Dabei können auch Mittel des Vereins eingesetzt werden. Eine vorherige Änderung der Satzung ist dazu nicht erforderlich.

Entgeltliche Tätigkeiten

Unabhängig vom Satzungszweck können entgeltliche Betätigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden und unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Zeitnahe Mittelverwendung

Können wegen der Coronakrise Mittel nicht zeitnah verwendet werden, berücksichtigt das Finanzamt die Auswirkungen der Corona-Krise. Gemeinnützige Einrichtungen erhalten damit mehr Zeit als gewöhnlich zur Verwendung der angesammelten Mittel, bzw. müssen sie nicht anderweitig verwenden.

Auflösung von Rücklagen

Eine gemeinnützige Einrichtung kann in der Vergangenheit gebildete Rücklagen, wie zum Beispiel zur Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit auflösen und verwenden, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise finanziell abzumildern.

Verwendung von Spenden für die Coronahilfe

Auch gemeinnützige Einrichtung ohne entsprechende Satzungszwecke dürfen Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhalten haben, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für die Coronahilfe selbst verwenden.

Verwendung sonstiger Mittel für die Coronahilfe

Neben der Verwendung eigens dazu gesammelter Spenden ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine Einrichtung sonstige vorhandene Mittel, die nicht anderweitig gebunden sind zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Das gilt auch für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.

Überlassung von Personal und Sachmitteln

Stellen gemeinnützige Einrichtungen entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dürfen diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb zugeordnet werden.

Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und der Vermögensverwaltung

Der Ausgleich von Verlusten, die gemeinnützige Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Überschüssen aus Zweckbetrieben, oder der Vermögensverwaltung ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Die gemeinnützige Einrichtung muss aber nachweisen, dass die Verluste durch die Coronakrise entstanden sind.

Personaleinsatz für die Coronahilfe

Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für von der Corona-Krise Betroffene sind für die Steuerbegünstigung unschädlich. Dafür kann haupt- und ehrenamtliches Personal eingesetzt werden. Erlaubt ist auch die Erstattung von Kosten für Einkaufs- oder Botendienste an die Mitglieder.

Fortzahlung von Übungsleiter-und Ehrenamtspauschale

Die Finanzverwaltung beanstandet es zudem nicht, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin gezahlt werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt DSEE bietet eine kostenlose IT-Hotline für gemeinnützige Organisationen an.